📢 Endlich: Neuerungen beim Stockwerkeigentum

Zusammenfassung des Interviews zum Thema Neuerungen beim Stockwerkeigentum:

Hintergrund

• Das Stockwerkeigentumsrecht stammt aus dem Jahr 1965.
• Der Bundesrat hat nun eine Vernehmlassung eröffnet, um es den heutigen Bedürfnissen anzupassen.
• Ziele: Mehr Rechtssicherheit, Schliessen von Gesetzeslücken, Bessere Handhabbarkeit für Eigentümergemeinschaften.

Geplante Neuerungen im Überblick

1. Querulanten-Stimmrechtsentzug

• Neu: Temporärer Ausschluss vom Stimmrecht möglich – ohne Gericht oder Anwalt.
• Ziel: Blockaden verhindern, Konflikte pragmatischer lösen.
• Hans Graf erwartet davon eine abschreckende Wirkung auf Störenfriede.

2. Erneuerungsfonds

• Keine Pflicht zur Bildung eines Fonds, aber:
  • Gerichtliche Durchsetzung möglich, wenn gewisse Bedingungen erfüllt sind.
• Keine gesetzliche Quote für Einzahlungen – aus Sicht der Immobilienbranche eine verpasste Chance, besonders hinsichtlich energetischer Sanierungen.

3. Zahlungsrückstände

• Retentionsrecht wird abgeschafft, da es kaum genutzt wurde.
• Gesetzliches Pfandrecht wird gestärkt.
• Bei wiederholtem Zahlungsverzug: Stimmrechtsentzug für bis zu 6 Monate möglich.

4. Verbindlicher Aufteilungsplan

• Bei Begründung von Stockwerkeigentum: Plan muss zwingend eingereicht werden.
• Dieser Plan muss der tatsächlich realisierten Bauversion entsprechen.
• Änderungen sind nachträglich beim Grundbuchamt einzureichen.
• Ziel: Aktualität und Transparenz im öffentlichen Register.

5. Versammlungsprotokolle

• Die Eigentümergemeinschaft soll fest dem Vereinsrecht gleichgestellt werden.
• Beschlüsse und deren Gültigkeit werden dadurch klarer geregelt.
• Ziel: Vermeidung künftiger Rechtsstreitigkeiten über Protokollinhalte.

6. Online- und Ersatzversammlungen

• Seit den COVID-Jahren: Klärung, dass digitale oder schriftliche Versammlungen zulässig sind.
• Auch Stimmrechtsvertretung ist erlaubt – analog zur Praxis bei Vereinen.

7. Sonderfall Baurecht

• Es gab Präzisierungen, wie das Stockwerkeigentum funktioniert, wenn das Gebäude im Baurecht errichtet wurde.

Sprache und Gleichstellung

• Künftig wird geschlechtergerecht formuliert: Es heisst dann „Stockwerkeigentümerinnen und Stockwerkeigentümer“.

Fazit von Hans Graf

• Die geplanten Änderungen sind überfällig und praxisnah.
• Sie bringen mehr Klarheit, Handlungsspielraum und Konfliktprävention für Eigentümergemeinschaften.
• Besonders die Stärkung der Selbstorganisation ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Autor: Hans Graf