Wohnen in Wohnhausen mit 30% unter Marktmiete. Geht. Aber nur auf Kosten der Allgemeinheit.

Die Juso und der Mieterverband behaupten, dass sich die Mieten in Schaffhausen in den letzten 10 Jahren um 50% verteuert haben. Die Juso bezieht sich in ihrem Abstimmungsflyer u.a. auf Quellenangaben des Bundesamtes für Statistik. Nebst dem abgedruckten Schreibfehler in der Quellenangabe stimmen leider auch die 50% nicht.

Völlig undifferenziert und mit falschen Angaben argumentieren die Initianten in ihrer Initiative für bezahlbaren Wohnraum. Folgt man der Quelle des Bundesamtes für Statistik so haben die Mietpreise in den letzten 10 Jahren in Schaffhausen ca. 3.5% jährlich zugenommen. Diese Zunahme ist aber nicht, oder nicht nur, auf die von den Initianten begründete Wohnungsknappheit zurückzuführen. Auch der in den letzten Jahren grössere Flächenkonsum hat seinen Preis. Aber auch neue Gesetze und Auflagen an energieeffizienteres Bauen wirken sich auf die Mietkosten aus. Und da können die bösen Vermieter und solche die Wohnräume zur Verfügung stellen nichts dafür.

Stellt sich aber die Frage, wer von dieser relativierten, sehr moderaten Mietpreisentwicklung tatsächlich betroffen war? Von der Mietteuerung sind nur Mieter berührt, die in den letzten Jahren einen Wohnungswechsel vollzogen haben. Und man darf davon ausgehen, dass nicht alle, die gezügelt sind, gleichermassen davon betroffen waren. Es ist also nur ein kleiner Teil, der sich mit dieser Preisentwicklung konfrontiert sah. Denn, gänzlich unberührt von alledem, und das ist der Mammutanteil, waren selbstverständlich die Wohneigentümer, die geschützten Mieter von Genossenschafts- und gemeinnützigen Wohnungen und die vielen Mieter, die schon seit jeher in ihren Wohnungen verbleiben. Schaut man nun die Entwicklung der Mietpreise letzt genannter Mietergruppe an, dann wird’s interessant. Betrachtet man nämlich die Veränderung des Referenzzinssatzes in den letzten 10 Jahren, so sind die Bestandesmieten teuerungsbereinigt (!) rund 11.7% gesunken. Das darf und muss an dieser Stelle auch einmal festgehalten werden.

Eine weitere Behauptung der Initianten, dass Wohnungen nach einer Renovation immer auch an die Marktmiete angepasst würden, bestreite ich. Das Mietrecht lässt dies gar nicht zu. Selbstverständlich gibt es immer und überall schwarze Schafe, das sind aber Einzelfälle. Die Mietpreisgestaltung der Bestandesmieten unterliegen den Überwälzungsregeln des Mietrechts. Und das heisst, dass sich hier das Mietrecht schon stark an die von linker Seite und vom Mieterverband proklamierte Kostenmiete anlehnt. Denn im Kern gilt das dogmatische Prinzip, dass der Vermieter nur Veränderungen seiner Kosten auf den Mieter überwälzen darf. Mögliche Anpassungen aufgrund steigender Nachfrage werden mietrechtlich nicht toleriert und als «missbräuchlich» beziffert. Die einzige Ausnahme ist die, ich drücke es mal so aus, Originalität der «Orts- und Quartierüblichkeit», welches als marktnahes Element eingebracht werden könnte. Aber dieses marktnahe Element mietrechtlich durchzusetzen ist so gut wie chancenlos. Warum? Weil mindestens 5 (!) vergleichbare Wohnungen nachgewiesen werden müssen. Vergleichbar sind die Objekte, wenn diese die gleiche Lage, gleiche Fläche, gleiche Ausstattung, gleicher Zustand und gleiches Baualter (!) aufweisen. Ein Ding der Unmöglichkeit! Es wird also nicht nur im gemeinnützigen und subventionierten Wohnungsbau die Kostenmiete angewendet. Nein, auch die von den Initianten geächteten Mieten, welche sich in den letzten Jahren um 50% verteuert haben sollen, unterstehen der Missbrauchsgesetzgebung des Mietrechts.

Was mich zum Nachdenken bringt ist die Tatsache, dass viele der Urheber dieser Initiative ideologisch auch für eine bedingungslose Personenfreizügigkeit einstehen; dass sie die Siedlungsfläche beschränken oder gar reduzieren möchten, gleichzeitig aber wollen sie keine höhere Ausnützung im und um das städtische Geviert zulassen; sie verteufeln die Investoren, die Wohnraum zur Verfügung stellen - aber fordern Mieten, die 30% unter der Marktmiete liegen. Ich frage mich ernsthaft, wer hier Druck auf den Wohnungsmarkt ausübt. Das sind Widersprüche und Unvereinbarkeiten in sich.

4x Nein am 17. April 2016.

Autor: Simon Leu