Jetzt wird's politisch…

Zu den Abstimmungen vom 17. April dreschen die Befürworter und Gegner wieder ihre Parolen. Da ist einerseits die Rede von "Immobilienhaien" oder von " Plattenbauten" auf der Breite in Schaffhausen. Nun - beide Begriffe sind wohl den jeweiligen Interessen geschuldet und schiessen naturgemäss übers Ziel hinaus.

Anlässlich einer Podiumsdiskussion bei den Schaffhauser Nachrichten am 21.3.16 wurden einige Nebelschleier gelüftet. Die Initianten der vier Abstimmungen, die SP, Juos und AL, schreien mit vereinten Kräften nach "bezahlbarem und gemeinnützigem Wohnraum". Konkret soll die Stadt Schaffhausen in den Wohnungsmarkt eingreifen und rasch 200 solche Wohnungen bauen und vermieten und ausserdem (nicht vorhandenen) gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften städtisches Bauland in genügender Menge, zu tiefen Baurechtsinsen und eventuell noch mit verbilligten Darlehen zur Verfügung stellen.

Die Gegner der Abstimmungen meinen, dass sich die Stadt nicht in den Wohnungsmarkt einmsichen soll, denn das sei Sache der privaten Wirtschaft. Der Finanzreferent befürchtet Schlimmstes und Steuererhöhungen und mehr Personal für diese Aufgaben und so weiter.

Eines ist im Abstimmungskampf bisher klar geworden: Gemeinnütziger Wohnungsbau ist nicht Sozialer Wohnungsbau. Konkrete Aussage des SP-Vertreters: "In Schaffhauser Genossenschaftswohnungen wohnen keine Sozialfälle". Und in künftigen Genossenschaftswohnungen werden ebenfalls keine wohnen. Auf gut deutsch gesagt: Wer Sozialhilfe bezieht, oder Ergänzungsleistungen oder Alimentenbevorschussung oder ähnliches, hat in den visionären Genossenschaftswohnungen nichts verloren. Aussage SP-Vertreter: "Diese Klienten könnten das notwendige Genossenschaftskapital gar nicht aufbringen." So ist nun auch mir klar geworden, dass die Öffentliche Hand also für den vermögenden Mittelstand, zB für die sog. Cüpli-Sozis, schicke und grosszügige Wohnungen, gerne auf dem Wagenareal oder auf der Breite, bauen und gefälligst nur zu Selbstkosten vermieten soll. Also: Alle Steuerzahler der Stadt, auch die sog. Sozialfälle, Rentner, IV-Bezüger, Armutsgefährdete und natürlich die "Reichen" und die Wirtschaft, sollen unserem Mittelstand zu günstigen Wohnungen verhelfen. Verstanden?

Darum äussere mich mich jetzt einmal politisch: 4 x Nein am 17. April.

Mein Gegenvorschlag wäre ein "Wohngeld" für all jene, die auf günstigen Wohnraum angewiesen sind, befristet und jährlich nachgeprüft, analog Ergänzungsleistungen für die Rentner. Dem sagt man dann Subjektuntersützung an Stelle einer Objektunterstützung. Also dort Geld einsetzen, wo es individuell benötigt wird und nicht ein ganzes "Genossenschaftsquartier" subventionieren, wo eben unsere "Genossen" leben, welche längst nicht mehr Arbeiterklasse sind, sondern sehr häufig eine Top-Ausbildung aufweisen und durchaus für ihre schicke Wohnung zu marktüblichen Mieten selbst aufkommen können.

Autor: Hans Graf, Geschäftsführer